Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt dient häufig der Nachweis des Blutalkohols nach einer Blutentnahme. Grundsätzlich muss diesen Eingriff allerdings ein Richter anordnen (§81a) II StPO). Bei Gefahr im Verzug gehts auch ohne eine solche Anordnung. Ansonsten ist die Blutentnahme allerdings fehlerhaft geschehen, so dass ein Beweisverwertungsverbot vor Gericht besteht. In dem Falle ist eine Trunkenheitsfahrt hat nicht nachweisbar.
In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall sind die Polizisten, die die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet hatten, vor Gericht als Zeugen gehört worden. Vor den Richtern des Oberlandesgerichts sagten sie aus, dass sie niemals einen Richter fragen, wenn sie eine Blutentnahme anordnen. Sie begründeten dies damit, dass sie dies schon immer so gemacht haben. Sie würden daher nicht einmal versuchen, einen Richter vor der Blutentnahme zu erreichen, um die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter herbeizuführen. Dies reichte den Richtern des OLG. Es ist nachvollziehbar, dass die Richter das Verhalten der Polizisten für willkürlich erachteten und ihnen eine bewusste Missachtung der Strafprozessordnung attestierten. Eine solche systematische Nichtbeachtung des Rechts führt zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe, beziehungsweise des Ergebnisses der Blutprobe.
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Montag, 27. Juli 2009
Montag, 23. März 2009
Cannabis und Fahrerlaubnis: regelmäßiger Genuss
Bei täglichem oder fast täglichem Cannabis-Konsum kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine vorherige Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) kann dann entbehrlich sein (BVerwG v. 26.2.2009, Az. 3 C 1.08).
Wer unter dem Einfluss berauschender Mittel ein Fahrzeug führt muss mit einem Bußgeld von 500 Euro, vier Punkten in Flensburg und einen Monat Fahrverbot rechnen (Bußgeldkatalog Stand 2009 z.Zt. des Posts). Die Behörde kann auch Fahreignung anzweifeln. Bei gelegentlichem Konsum wird nicht zwingend die Fahrerlaubnis entzogen, wenn gleichzeitig keine weiteren Rauschmittel genommen wurden und unter Einfluss des Cannabis aufs Autofahren verzichtet wird. Zum Nachweis kann die Behörde eine MPU fordern. Bei regelmäßigem Konsum kann die Behörde aber davon ausgehen, dass auch unter Drogeneinfluss ein KFZ geführt wird. Dann kann die Behörde den Führerschein auch ohne vorherige MPU oder ärztliche Gutachen entziehen. Bei regelmäßigem Konsum von solchen Rauschmitteln fehlt nach dem BverwG generell die die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann nach einer MPU nach Ablauf eines Jahres neu erteilt werden. In entschiedenen Fall hatte der Kläger bei einer Verkehrskontrolle wohl mit einem gewissen Stolz versucht, die Beamten davon zu überzeigen, dass er mehr "kiffen" kann, als andere. Glücklicherweise, denn auch die Verfechter freien Drogenkonsums wollen kaum von berauschten Fahrern "über den Haufen gefahren" werden. Glaube ich. www.anwalt-strieder.dewww.telefonrechtsrat.de
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