Montag, 23. März 2009

Telefonanschluss verspätet freigeschaltet: Schadensersatz!

Bei einer verspätetet Freischaltung des Telefonanschlusses durch einen Telefonabieter (nicht Telekom) kann der Kunde Schadensersatz verlangen (LG Frankfurt a.M., Az.: 3-13 O 61/06). Die Freischaltung hatt sich in dem entschiedenen Fall erheblich verzögert (7 Wochen). Der Sachverständige, den das Gericht mit der Klärung einer Beweisfrage beauftragt hatte, kam zu dem Ergebnis, dass allenfalls ein Zeitraum von 11 Tagen akzeptabel sei. So lange brauche es, bis die Telekom einen entsprechenden Antrag der privaten Telefongesellschaft auf Fraigabe des Anschlusses erledigt habe. Der Kläger konnte in der Zeit des fehelenden Anschlusses erhebliche Umsatzrückgänge nachweisen, insg. über 13.000 €.
Nach der Entscheidung müsste der Telekom ein erheblich kürzerer Zeitraum zustehen, um einen Anschluss zu schalten, sonst wird's teuer.

Cannabis und Fahrerlaubnis: regelmäßiger Genuss

Bei täglichem oder fast täglichem Cannabis-Konsum kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine vorherige Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) kann dann entbehrlich sein (BVerwG v. 26.2.2009, Az. 3 C 1.08).
Wer unter dem Einfluss berauschender Mittel ein Fahrzeug führt muss mit einem Bußgeld von 500 Euro, vier Punkten in Flensburg und einen Monat Fahrverbot rechnen (Bußgeldkatalog Stand 2009 z.Zt. des Posts). Die Behörde kann auch Fahreignung anzweifeln. Bei gelegentlichem Konsum wird nicht zwingend die Fahrerlaubnis entzogen, wenn gleichzeitig keine weiteren Rauschmittel genommen wurden und unter Einfluss des Cannabis aufs Autofahren verzichtet wird. Zum Nachweis kann die Behörde eine MPU fordern. Bei regelmäßigem Konsum kann die Behörde aber davon ausgehen, dass auch unter Drogeneinfluss ein KFZ geführt wird. Dann kann die Behörde den Führerschein auch ohne vorherige MPU oder ärztliche Gutachen entziehen. Bei regelmäßigem Konsum von solchen Rauschmitteln fehlt nach dem BverwG generell die die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann nach einer MPU nach Ablauf eines Jahres neu erteilt werden. In entschiedenen Fall hatte der Kläger bei einer Verkehrskontrolle wohl mit einem gewissen Stolz versucht, die Beamten davon zu überzeigen, dass er mehr "kiffen" kann, als andere. Glücklicherweise, denn auch die Verfechter freien Drogenkonsums wollen kaum von berauschten Fahrern "über den Haufen gefahren" werden. Glaube ich. www.anwalt-strieder.dewww.telefonrechtsrat.de

Sonntag, 22. März 2009

Der geblendete Nachbar: Lichtemissionen durch Solarzellen

Eine Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Lichteinfall, Lichtemissionen, Lichtreflexionen von Solarzellen auf des Nachbarn Dach ist unwesentlich , wenn die Lichteinstrahlung durch Reflexion der Photovoltaikanlage nur von April bis August für wenige Stunden stattfindet und die Strahlungsintensität insgesamt nur um 3% erhöht ist, und zwar nur bei schönem Wetter ( LG Frankfurt a.M. v. 18.7.2008, Az.: 2/12 O 322/06).
Das Urteil ist zu begrüßen und dürfte im Bergischen Land Ansprüche gegen Lichtemissionen praktisch ausschließen.